Bürgerinitiative quer min 03

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LANUV verweigert Gesundheitsstudie

Liebe Freunde,
Ihr habt recht, wenn ihr feststellt, dass wir schon länger nicht mehr aktiv am heimischen Geschehen teilgenommen haben. Wir können das auch gut begründen. Seit einiger Zeit bekommen wir keine Infos mehr, weder zum Brückenwächter, noch zu Pförtner Ampel oder verschiedenen anderen Themen. Es sieht so aus, als ob die Probleme der heimischen Bevölkerung grade erfolgreich totgeschwiegen, oder auf die extrem lange Bank geschoben werden. Dieses Verhalten der Behörden ist ungeheuerlich und in keinster Weise hinnehmbar. Dass das Lanuv die von uns und Dr. Wortberg geforderte Umweltbegleitstudie mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt hat, können wir keinesfalls akzeptieren.
Zur Erinnerung:
Unser Mitstreiter Dr Wortberg fordert schon seit der Sperrung der Rahmedetalbrücke eine Umweltbegleitstudie. Eine solche Studie hat das Ziel, Belastungen der Bevölkerung durch Umwelteinflüsse wie Lärm, Feinstaub und dadurch erzeugten Stress zu erfassen und auszuwerten. Alle Ergebnisse dieser Studie sind auch Grundlage für mögliche Regressforderungen der Bevölkerung. Bund und Land haben Jahrzehnte lang die dringend notwendige Sanierung der heimischen Infrastruktur ignoriert - wie wir wissen mit verheerenden Folgen. Die daraus resultierende Sperrung der Rahmedetalbrücke und damit einer wichtigen Autobahn ist bis dato einzigartig in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Mit der Sperrung der Rahmedetalbrücke wurde somit ein Präzedenzfall geschaffen, unter dem die heimische Bevölkerung über Jahre hinaus massiv zu leiden haben wird. Durch die Sperrung der Brücke und die Umleitung des Verkehrs werden Anwohner der "Bedarfsumleitung" über Jahre in nie dagewesenm Ausmaß durch Lärm und Feinstaub belastet. Solche Belastungen werden in der Regel vom Lanuv (Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz) erfasst und bewertet.
Das LANUV hat jetzt allerdings die von uns geforderte Studie mit dem Hinweis auf eine laufende Prüfung der Feinstaub-und Lärmbelastung abgelehnt. Beide Werte seien laut Aussage des LANUV im gesetzlich vorgeschrieben Rahmen. Das können wir so nicht akzeptieren.
Das LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und VERBRAUCHERSCHUTZ) ist dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen unterstellt und berät die Landesregierung. Durch diese Hierarchie ist das Amt faktisch nicht unabhängig und den Weisungen des Ministeriums verpflichtet. Die von uns geforderte Studie hat eine enorme Tragweite, deren Auswirkungen vom Ministerium gefürchtet werden.
Klar, dass eine solche Studie nicht gewünscht ist. So kommt allgemein der Verdacht auf, das Lanuv hat Anweisung erhalten, die von uns geforderte Studie abzulehnen. Wenn dem so ist, kann sich das Amt ruhigen Gewissens auflösen, denn mit "Verbraucherschutz" hat die Entscheidung des Lanuv nichts zu tun.
Unsere Bürgerinitiative fordert daher das Lanuv auf:
Die Sperrung der A45 und die daraus folgende jahrelange "Bedarfsumleitung" durch heimische Wohngebiete muss als Präzedenzfall gehandelt, und gesondert bewertet werden. Wir fordern faktisch ermittelte Lärmmessungen, anstatt der "üblichen" Lärmberechnungen. Schon durch einen einzigen behertzen Hupvorgang eines LKW in der Nacht um 1:30 Uhr hat sich eine erholsame Nachtruhe für Anwohner erledigt, und das wird durch eine klassische "Lärmberechnung" nicht wiedergegeben. Wir fordern das LANUV auf sich mit Betroffenen auszutauschen und alle Umwelt-und Verkehrsbelastungen neu zu erfassen und zu bewerten. Die Anwohner der "Bedarfsumleitungen" leiden über Jahre hinaus, und haben das durch das Grundgesetz gegebene Recht geschützt zu werden. Für die Einhaltung dieser Schutzes ist das LANUV zuständig.
Das LANUV muss jetzt im Sinne der betroffenen Bürger schnell handeln, und sich nicht hinter zweifelhaften Messergebnisse verstecken.
Zur Unterstützung unserer Forderungen fordern wir ebenso die gewählten heimischen Landtagsabgeordneten Ralf Schwarzkopf, Gordan Dudas und Angela Freimuth auf, sich in unserem Sinne und im Sinne aller belasteten Anwohner für die von uns geforderte Umweltbegleitstudie einzusetzen.